Wird darüber hinaus eine Telefonüberwachung fortgesetzt, so ist diese unzulässig und die daraus erlangten Erkenntnisse dürfen nicht als Beweise verwertet werden. Ein Klassiker im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung ist die Verwertbarkeit sog.
§ 100a StPO: Die Telefonüberwachung
Diesem Problem liegt folgender Fall zugrunde:. Damit darf die Staatsanwaltschaft die erlangten Erkenntnisse nicht verwerten. Strenge Redaktionsvorgaben und ein effektives Qualitätsmanagement-System helfen dabei, die hohe Relevanz und Validität aller Inhalte zu sichern. Erfahren sie mehr über das Redaktionsteam, unsere Autoren und unsere Arbeitsprozesse.
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Burhoff , aaO, Rn. Eine Entscheidung der Rechtsprechung steht noch aus. Bei Chatrooms ist wohl zwischen geschlossenen und offenen zu unterscheiden abzuleiten aus: BVerfG , Urteil vom LG Hamurg , Beschluss vom Findet dagegen Kommunikation statt, kann auf diese bereits vor dem Versenden bzw. Verlassen des Systems zugegriffen werden sog. BGH, Beschluss vom BVerfG, Urteil vom Eine Aufstellung mit den aktuellen Grenzwerten der nicht geringen Menge können Sie hier kostenfrei herunterladen.
Der damit zusammenhängende Tatverdacht muss weder hinreichend noch dringend sein so: Dies kann dazu führen, dass Sie erheblich milder bestraft werden. Jedes dritte Verfahren meiner Kanzlei hat mit BtM zu tun. Ich erfinde das Rad nicht neu, sondern schöpfe aus meinen Erfahrungen. Brauche ich einen Rechtsanwalt? Ich berate Sie und beantrage Akteneinsicht. Sie brauchen und dürfen der Vorladung zum Vernehmungstermin nicht nachkommen. Ich prüfe, ob die Hausdurchsuchung rechtens war. Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht stehen dem Verteidiger eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um das Verfahren mitzugestalten und zu lenken.
Ich habe gute Kontakte zu der Staatsanwaltschaft. Bei einer Vernehmung gilt das Prinzip: Ohne rechtliche Beratung kann Ihnen dieses Prinzip später teuer zu stehen kommen.
Ist Ihr Auto durchsucht worden? Sind Sie in eine Beschuldigtenvernehmung gekommen? Sind Sie Opfer einer Hausdurchsuchung geworden?
Dann ist es nun Zeit, sich Hilfe zu holen. Nach Akteneinsicht kann ich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erwirken.
Das IWW in Zahlen
Das hängt von vielen Faktoren ab, welche ich mit Ihnen besprechen werde. Meist wird nicht damit gerechnet, dass schon seit Monaten das Handy abgehört wird. Plötzlich stehen die Ermittlungsbehörden vor der Tür. Diese werden beschlagnahmt und der Beschuldigte häufig in Untersuchungshaft genommen.
Die Telefonüberwachung, manchmal auch die Käufer, sollen einzelne Verkäufe nachweisen. In den Telefonüberwachungen wird jedoch meist nicht über Mengenangaben gesprochen. Vielleicht hat man sich nur verabredet. Hier kommt einem Mandanten eine sorgfältige Auswertung der Telefonüberwachungsprotokolle, welche sich über mehrere Ordner erstrecken können, zu Gute. Die Nachweisbarkeit ist immer relativ. Meist kann man, wenn man diese auswertet, einen Teil der Taten reduzieren. Manchmal ist nichts nachweisbar. Telefonüberwachungen können überführen, aber die Praxis zeigt, dass eine gute Verteidigung diese entkräften kann.
Der Verteidiger kann, wenn er die Gesamtumstände würdigt, eine sehr realistische Prognose erstellen, um Ihnen diese Frage zu beantworten. Diesbezüglich bitte ich Sie, einen Termin mit mir zu vereinbaren, um Ihren Fall zu besprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestrafung von Betäubungsmitteldelikten regional sehr variieren kann. Wirkstoffgehalt und die Anzahl der toxischen Dosen. Die Menge wird also nicht nach Gewicht der eigentlichen Substanz bestimmt. Dies bestimmt manchmal über die Frage, ob Ihnen ein Verbrechen oder ein Vergehen zur Last gelegt werden kann. Die Einfuhr von nicht geringen Mengen an Betäubungsmitteln wird in der Regel mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft.
Es besteht demnach die Gefahr, dass Sie keine Bewährungsstrafe mehr erhalten, sondern eine vollstreckbare Freiheitsstrafe. Betäubungsmittelstrafrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, welches durch aktuelle Rechtsprechung weiterentwickelt wird.
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
Ob dies Repressalien zur Folge haben könnte, gehört zu den in einer Beratung zu klärenden Fragen. Meist erfolgt unmittelbar danach dann eine Hausdurchsuchung bei den Betroffenen und Ermittlungsverfahren werden eingeleitet. Ich stelle den Kontakt zu den einzelnen Organisationen her und werde die vorbenannten Einflussmöglichkeiten in Ihrem Strafverfahren zu Ihren Gunsten nutzen. Einzelheiten werden in einem persönlichen Gespräch mit dem Mandanten geklärt.
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
Dieser entscheidet mit mir, welchen Weg er einschlagen will. Aber auch Ihre zuständige Führerscheinstelle ist an Ihrem Verhalten interessiert es gilt grundsätzlich: Betäubungsmittelkonsumenten sind nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet! Vereinbaren Sie mit mir einen Termin und lassen Sie sich beraten!