Hiervon kann es Ausnahmen geben.

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Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass eine fehlende Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft nach zwei Jahren bedeutet, dass sie von der Telefonüberwachung nicht wesentlich betroffen waren. Selbstverständlich können Sie unter Angabe des Namen Ihres Bekannten eine Anfrage an die zuständige Staatsanwaltschaft richten, um herauszufinden ob dies so ist. Weiterhin wollen Sie wissen, ob sie zumindest in Teile der Ermittlungsakten Einsicht bekommen können. Soweit ein berechtigtes Interesse einer Privatperson vorliegt kann demnach die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht gewähren, wenn der Antrag von einem Rechtsanwalt gestellt wird oder wenn die Privatperson selbst den Antrag stellt.

Dann kann sie aber nur Auskünfte aus den Akten erteilen. Einsicht kann nur erteilt werden, wenn ein Anwalt den Antrag stellt. Sollte ein Betroffener ein schutzwürdiges Interesse haben wird die Akteneinsicht beziehungsweise -auskunft verwehrt.

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Etwa zum Schutz der Intimsphäre oder von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Sie müssten demnach ein berechtigtes Interesse nachweisen. Dies liegt vor, wenn sie schlüssig Tatsachen vortragen können aus denen sich Grund und Umfang der Auskünfte ergeben. Ein solches Verfahren hätte den Vorteil, dass hierdurch ihr berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht gestärkt würde, da sie zur Begründung des Rechtsschutzmittels Einsicht in die Akten erhalten müssten. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Sollten sie Rückfragen haben, nutzen Sie die angebotene kostenfreie Funktion hierzu. Eine Nachfrage hat sich für mich ergeben: Wenn ich nun über einen Rechtsanwalt einen Antrag auf Akteneinsicht und Auskunft über eine mögliche TÜ meines Telefons erfrage, und sich bestätigt, dass mein Telefon abgehört wurde obwohl ich mit den zu Grunde liegenden Tatvorwürfen in keinster Weise etwas zu tun habe, kann ich mir dann die Rechtsanwaltkosten von der Staatskasse erstatten lassen oder bleibe ich auf diesen Kosten sitzen?

Vielen Dank und ein schönes Wochenende! Ganz gleichgültig, ob eine Telefonüberwachung bei Ihnen durchgeführt wurde oder nicht.

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven.

Recht auf Auskunft über Gesprächsprotokolle/-Mitschnitte einer Telefonüberwachung

Denn mangels verfügbarer Datenlage erfasste die Studie nicht, wie viele unbeteiligte Personen mit überwacht werden, obwohl sie mit dem Verdacht nichts zu tun haben. Dabei, so Bizer, müsse die Bundesregierung nur die Provider verpflichten, entsprechende anonymisierte Daten zu erfassen und weiterzugeben. Zwar wird die Telekommunikationsüberwachung selbst als Beweismittel relativ selten verwendet - weil dies mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist.

Doch besitzt sie einen hohen Erkenntniswert für die Ermittlungen.

Abhören als Massengeschäft

Oft wird sie genutzt, um weitere Sachbeweise zu erlangen. Die Ermittlungen bei organisierter Kriminalität bestehen darin, Netzwerkstrukturen aufzudecken - bevor der nächste Coup läuft. Allerdings ist das proaktive Abhören, das in der Praxis längst bewährt ist, im Strafrecht noch gar nicht implementiert. Die Wissenschaftler plädieren deshalb dafür, klare gesetzliche Vorgaben zu finden. Die Praktiker wünschen sich eine bessere Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen - zu den Kosten verliert die Studie übrigens kein Wort.

Es mangele an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle.

Recht auf Auskunft über Gesprächsprotokolle/-Mitschnitte einer Telefonüberwachung

Bei 70 Prozent der Anordnungen ergeht ein richterlicher Beschluss spätestens einen Tag nach Antragstellung. Nur 24 Prozent der Beschlüsse sind substanziell begründet.

Damit bestätigt die Studie im Wesentlichen die Ergebnisse einer Untersuchung der Universität Bielefeld, die unter anderem Defizite im Kontrollsystem feststellt und die fehlenden Benachrichtigungen kritisiert. Die Wissenschaftler empfehlen deshalb, das Richtersystem funktionell und personell zu stärken. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich hingegen mit einer detaillierteren richterlichen Begründung zufrieden geben.

Studie zur Telefonüberwachung

In angelsächsischen Ländern hätten Strafverfolger zwar weit reichende Befugnisse, jedoch auch weit reichende Berichtspflichten. Während in Deutschland 15 von Bürgern abgehört werden, sind es dort weniger als ein Bürger von Auf den ersten Blick hat das Bundesjustizministerium jetzt Überraschendes verkündet: Allerdings schob man gleich den Hinweis nach, dass dies vor allem an einer geänderten Systematik in der Statistik liege. Zählt man die bei Letzterem verbuchten 40 Fälle zur jetzt berücksichtigten Gesamtzahl hinzu, so kommt man im Vergleich mit dem Vorjahr auf einen Anstieg um 23 Prozent.