Keine pikanten Enthüllungen vor der Bundestagswahl: Die vom Bundeskanzleramt versprochene Überprüfung der umstrittenen Gorleben-Akten wird offenbar erst nach dem Das Umweltministerium reagierte verärgert. Vier Tage vor der Bundestagswahl schwinden laut einer Umfrage die Chancen für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis.

In Frankreich haben Hunderte Polizisten ein inoffizielles Flüchtlingslager nahe der Hafenstadt Calais gewaltsam geräumt und dem Erdboden gleichgemacht. Einwanderungsminister Eric Besson verteidigte den Einsatz am Dienstag gegen massive Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.

Am häufigsten wurde die Überwachung im Zusammenhang mit Drogenkriminalität angewandt. Seit Mitte der 90er Jahre hören die Ermittlungsbehörden in Deutschland immer mehr Telefongespräche ab. Bislang wusste man jedoch wenig über die Details.

Telefonüberwachung: 1,36 Millionen Gespräche in Berlin abgehört – B.Z. Berlin

Wie viele Bürger werden mit überwacht, die nicht einer Straftat beschuldigt werden? Nützt es den Strafverfolgern wirklich? Und wie viele Verfahren führen zu Verurteilungen?

Jahrelang hatten Datenschützer auf eine solche Studie gedrungen, da national und international nur wenige systematische Auswertungen vorliegen. Da einige Bundesländer die Akten nur sehr zögernd den Forschern zur Verfügung stellten, liegen die Ergebnisse erst jetzt vor. Die Wissenschaftler werteten Verfahrensakten aus dem Jahr aus, die Telekommunikationsüberwachungs-Anordnungen für Anschlüsse enthielten.

E-Mails spielten übrigens nur eine untergeordnete Rolle - im Jahr wurden gerade einmal vier E-Mail-Überwachungen in den untersuchten Akten dokumentiert. Das Abhören, so schlussfolgerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sei also effektiv. Doch nur in 17 Prozent wurden unmittelbare Erfolge erzielt.

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Durchschnittlich hörten die Strafverfolger pro Überwachungsanordnung Gespräche ab. Hochgerechnet folgen daraus für das Jahr bei etwa 22 Anordnungen rund 31 Millionen abgehörte Gespräche. Diese neue Organisationsstruktur ermöglicht den Wissensträgern der Bundesbehörden künftig räumlich und organisatorisch eng zusammenzuarbeiten.

Telekommunikationsüberwachung

An der Realisierung und dem Einsatz der Telekommunikationsüberwachung wird vielfach Kritik geübt. Unzweifelhaft ist Telekommunikationsüberwachung ein Eingriff in Grundrechte. Ein solcher Eingriff ist nur zur Strafverfolgung schwerster Delikte oder zur Verhinderung von beispielsweise terroristischen Anschlägen zulässig. Möglicher Missbrauch muss verhindert werden, kommt jedoch sowohl in Diktaturen als auch in demokratischen Ländern vor.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresstatistik zur…

Staatliche Telekommunikationsüberwachung wurde in den er ein Mittel der staatlichen Strafverfolgung. So konnte damals Roy Olmstead aufgrund einer Telefonüberwachung überführt und verurteilt werden. Im Zweiten Weltkrieg verwendeten die Kriegsparteien Abhörgeräte zur Telefonüberwachung intensiv durch ihre Geheimdienste. Gleiches geschah durch die Geheimdienste während des " Kalten Krieges "; insbesondere ausländische Botschaften wurden durch Wanzen abgehört.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresstatistik zur Telefonüberwachung

Höhepunkt dabei waren dann die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre von , die Edward Snowden aufdeckte, sowie weitere Veröffentlichungen von WikiLeaks ab , bei denen der Einsatz von Abhörgeräten durch Geheimdienste dokumentiert und veröffentlicht wurden. Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit , die Situation in anderen Staaten zu schildern.

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