Grüne und Linke machten dagegen schwere verfassungsrechtliche Bedenken geltend und kündigten den Gang nach Karlsruhe an.

Auch Datenschützer sind empört. Polizei und Verfassungsschutz hatten schon lange mehr Befugnisse bei der Überwachung der Online-Kommunikation gefordert. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher auf Terrorermittlungen beschränkt. Das neue Gesetz sieht nun eine deutlich breitere Liste mit Mord, Totschlag, Steuerdelikten, Computerbetrug, Hehlerei oder Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung vor.

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Um es noch vor dem Ende der Wahlperiode durch den Bundestag zu bringen, musste die Koalition einen Trick anwenden: Die Regelung wurde in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses an ein anderes Gesetz angehängt, das unter anderem Fahrverbote für Kleinkriminelle vorsieht. Die Oppositionsparteien kritisierten das Vorgehen der Koalitionäre. Er würde sich ja dann selbst aussperren. Bisher hat das Bundeskriminalamt allerdings weder die technischen Möglichkeiten, Dienste wie WhatsApp zu überwachen, noch eine Software, die auf Smartphones funktioniert und die hohen Auflagen des Verfassungsgerichts beim Datenschutz erfüllt.

Trojaner sind kleine Programme, die heimlich auf Computer oder Handys geschmuggelt werden und dort schädliche Funktionen ausüben - etwa Daten stehlen, ausspähen, oder die Kommunikation überwachen. Genau solche Programme, in diesem Fall also vom Staat eingesetzt, sollen künftig verstärkt von Ermittlungsbehörden eingesetzt werden dürfen, um Handys und Computer auszuspähen.

Technisch gesehen der Einsatz von Bundestrojaner oder Staatstrojaner die gleiche Vorgehensweise, zu der auch Online-Kriminelle greifen - nur eben in diesem Fall zur Aufklärung von Verbrechen. Davon spricht man, wenn sich Ermittlungsbehörden heimlich - eben mithilfe eines sogenannten Staatstrojaners - Zugriff auf einen fremden Computer verschaffen, um die darauf gespeicherten Daten wie Texte und Bilder anzusehen und zu sichern. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher auf Terrorismus-Ermittlungen beschränkt.

Das neue Gesetz sieht eine deutlich breitere Liste mit Mord, Totschlag, Steuerdelikten, Computerbetrug, Hehlerei oder Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung vor. Wie wollen die Ermittlungsbehörden die Kommunikation über Messenger wie WhatsApp überhaupt mitlesen, wo diese doch mit Komplett-Verschlüsselung werben? Die Übermittlung zwischen Geräten der beteiligten Nutzer ist zwar so verschlüsselt, dass auch die Anbieter keinen Zugriff auf die Inhalte haben - aber die Nachrichten müssen ja auch von den Menschen geschrieben und gelesen werden.

Dafür sind sie in entschlüsselter Form auf dem Bildschirm zu sehen - und genau hier wollen die Ermittler die Informationen abgreifen. IT-Sicherheitsexperten werden nicht müde, zu warnen, dass solche Schwachstellen, die man bewusst bestehen lässt, gefährlich sind, weil sie auch von Kriminellen entdeckt und missbraucht werden können.

Handyortung durch die Polizei

Wie stellt man sicher, dass die Ermittler nur wie vorgesehen die laufende Kommunikation mitlesen können? Dass man die Zugriffsmöglichkeiten schlecht einengen kann, sobald der Trojaner erst einmal auf einem Gerät installiert wurde, ist einer der Einwände von Kritikern des Plans. Warum hat man in den letzten Wochen und Monaten nichts über das Gesetzes-Vorhaben gehört? Tatsächlich soll diese massive Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten quasi durch die Hintertür eingeführt werden.

• Bundespolizei nutzt "Imsi-Catcher" besonders häufig.
• Staatliche Datensammlungen?
• wlan überwachungssoftware.
• Sie sind hier.
• Rechtsgrundlage der Handyortung durch die Polizei.
• Nachricht hinterlassen.

Darin geht es unter anderem um den möglichen Führerschein-Entzug bei Nicht-Verkehrsstraftaten. Die Überwachungspläne wurden erst vor einigen Wochen in das Gesetz eingefügt und sollen heute mit beschlossen werden. Wer auf wirkliche Sicherheit im Informationaustausch Wert legt auf welcher Ebene auch immer, wird es sich zweimal überlegen müssen welche Informationen er der Elektronik anvertraut und das betrifft nicht nur die Ebene der Telefone.

BKA setzt Trojaner für Smartphones ein

Auf diesen Gebiet speziell, wie auch auf anderen, gibt es keine Sicherheit, auch ist die nicht durch irgendwelche Tricks oder Kryptoanwendungen herzustellen und wenn das einmal gelingen sollte dann ist der Zeitraum bis zur Entschlüsselung kurz, wenn überhaupt, meist ist die Hintertür schon eingebaut ist. Es dürfte bei der hungrigen Meute nur eine Frage der Zeit sein, wann die Menschen gechipt werden um an allen Daten incl.

Es werden heute schon Kinder im Rahmen der Schule damit bekannt gemacht!! Die Sicherheitsbehörden in DE die handydaten der Weltwanderer überwachen, wüssten sie das Alter sowie das wahre Herkunftsland.

Deutsche Gefährder, wenn überhaupt, hat die Politik ab geschaffen! Die heimliche Handy-Überwachung - und nicht nur die - ist der Preis, ein hoher Preis, den wir für eine bunte Gesellschaft zahlen müssen. Selbst wenn, würden die staatlichen Schnüffeldienste auch zugeben, den normalen Bürger zu überwachen?

Staatstrojaner

Was wäre das Ziel, wenn man den normalen Durchschnittsbürger überwacht? Und wer sollte das tun? Es reicht hinten und vorne nicht beim Personal, um wirkungsvoll etwas gegen organisierte Kriminalität zu tun oder die Gefährder unter Kontrolle zu halten. Es wird so ziemlich in alles hineingehört und gelesen was geht. Dieser Staat passt höllisch gut auf und agiert im Dunkeln. Grundgesetz und Demokratie hin oder her. Sicherheitsbehörden verstärken heimliche Handy-Überwachung. Danke für Ihre Bewertung!

Überwachung: Warum Polizisten keine Smartphones hacken sollten - Kolumne - SPIEGEL ONLINE

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