Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen Grundgesetz [Update]

SOG über die verdeckte Datenerhebung unterrichtet. Das Landgericht Göttingen hat über die Beschwerde mit Beschluss vom SOG hat das Landgericht nicht mehr geprüft. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Frage der Abgeordneten Lennartz und Wenzel namens der Landesregierung wie folgt:. In Fällen Stichtag: Soweit zur Gefahrenabwehr Absatz 1 Nr.

Während sich der strafprozessuale Tatverdacht darauf bezieht, dass eine Straftat bereits begangen wurde, geht es bei der Verhütung von Straftaten um den Verdacht, dass eine Straftat erst bevorsteht. Polizeirechtlich gesehen verlieren Nichtstörer ihren spezifischen Schutz. Noch eklatanter offenbart sich die legalisierte Grenzenlosigkeit der neuen Befugnisse bei den sog.

Selbst gänzlich Unbeteiligte, etwa Freunde und engere Bekannte, werden zum polizeilichen Ausforschungsobjekt.

1. Karlsruhe - Verfassungsgericht: Präventive Überwachung verstößt gegen Grundgesetz.
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Denn bei den neuen Befugnissen geht es nicht nur darum, durch das Abhören von Telefonen verirrte Bergwanderer zu retten oder Geiseln aus den Händen von Verbrechern zu befreien. Die neuen Regelungen sind vielmehr ein weiterer Schritt weg von im ursprünglichen Sinne präventiver, d.

Redlicherweise wäre daher von Vorfeldüberwachungen zu sprechen, die ohne Gefahr und ohne Straftatverdacht zulässig sind. Zwar änderte solch sprachliche Präzisierung nichts am gesetzgeberischen Herumtreten auf dem Telekommunikationsgeheimnis aus Art. Strukturermittlungen … Die Bedeutung derart weitreichender Befugnisse liegt weniger darin, strafverfahrensrelevante Erkenntnisse zutage zu fördern.

Telefonüberwachung aus präventivpolizeilichen Gründen, in: Handbuch des Polizeirechts, 3. Telefonüberwachung im Strafverfahren, in: Innere Sicherheit als Gefahr, Berlin , S. Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft , H.

Durch diesen verstärkten Aufwand hat sich die Vorlage des Berichts insgesamt verzögert. Vor diesem Hintergrund und angesichts des deutlich gestiegenen Meldeaufkommens ist die Meldeverpflichtung in verschiedenen Besprechungen mit den Führungskräften der Polizei eingehend erörtert und mit Erlass des MI vom Damit soll auch dem ausdrücklichen Wunsch des Ausschusses Rechnung getragen werden, dass die Unterrichtung trotz anonymisierter Darstellung ein Mehr an inhaltlichen Informationen enthält.

Die Abgeordneten hatten gefragt: Wir fragen die Landesregierung: Warum hat Staatssekretär Koller in der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am Juli diese Zahl genannt, obwohl er spätestens zu diesem Zeitpunkt sämtliche Fälle hätte benennen müssen? Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung in Bezug auf Staatssekretär Koller, der offensichtlich dem Bundesverfassungsgericht und der Öffentlichkeit nicht die gesamte Anzahl der Fälle mitgeteilt hat?

Lennartz namens der Landesregierung wie folgt: Ansonsten verweise ich auf meine Vorbemerkungen. Die Unterrichtung des Kontrollausschusses wird in allernächster Zeit erfolgen. Bildrechte Impressum Datenschutz Kontakt Inhaltsverzeichnis.