Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ

Der Staatsanwalt sagte, dass die Überwachung der Telekommunikation gerade im Bereich der organisierten Kriminalität stets täterbezogen und nicht tatbezogen sei. Insofern blicke sie immer nach vorne.

Nun müssen die Richter über den Antrag entscheiden. Eine Verlesung von Daten aus der Telekommunikationsüberwachung wurde zunächst zurückgestellt. Bis November hätten die Ermittler Erkenntnisse gesammelt. April wurden dann zahlreiche Wohnungen durchsucht, fünf Personen wurden festgenommen.

Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes | Strafverteidiger

Wider erwarten habe man bei der Vernehmung vieler Zeugen gute Erfolge erzielt. Der Polizist vermutete, viele seien froh gewesen, dass die Sache nun vorbei sei. Weil einer der Angeklagten erst 19 Jahre alt ist, wurde am Dienstag auch eine Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe gehört.

Sie schilderte den Lebenslauf des Angeklagten. März genutzt hat oder zukünftig genutzt hätte, sind nicht ersichtlich. Ohnehin konnte spätestens seit der Inhaftierung des Angeklagten am 3. März eine Nutzung der Anschlüsse durch ihn nicht mehr erfolgen.

Telefonüberwachung

Bestimmte Tatsachen für die Annahme, dass F. A1 oder die Eltern des Angeklagten dergestalt als Nachrichtenmittler agiert hätten, dass sie Nachrichten, die an den Angeklagten gerichtet waren, entgegengenommen oder weitergeleitet hätten, liegen nicht vor. März vom Angeklagten ausgehende Nachrichten entgegennehmen würden, wäre ebenfalls nicht auf bestimmte Tatsachen gestützt gewesen. A2 zufolge bereits am Dies würde zwar belegen, dass die hiesige Tat in der ersten Februarhälfte Gesprächsthema innerhalb der Familie A1 war.

Es liegen aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Angeklagte drei Wochen später seine Eltern oder seinen Bruder anrufen würde, um erneut über die Tat zu sprechen.

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Eine solche Annahme ist zwar nicht fern liegend, hier allerdings nicht durch die gesetzlich erforderlichen bestimmten Tatsachen belegt. März um 6. Soweit der Angeklagte seine Verwandten aus der Haft heraus angerufen hätte, wären diese Anrufe aufgrund der gem. Die Voraussetzungen für die rückwirkende Erhebung von Verkehrsdaten im Zeitraum vom 1.

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