Dafür haben unsere Sicherheitskräfte weder Zeit noch Lust.

"Verschlüsselung ist kein Freibrief für Verbrecher"

Hier geht es um die Überwachung von Straftätern. Hatte die Regierung dabei etwas zu verbergen? Hat die Politik über Szenarien nachgedacht, was passieren könnte, wenn diese neuen gesetzlichen Bestimmungen in falsche Hände geraten könnten - z. Oder wie in der Vergangenheit die Auch, wenn Linken und Grünen und anderen "Beschützern gewisser Leute" das nicht passt.

Bundestag will Total-Überwachung durch die Hintertür einführen" Ob durch die Hinter- oder die Vordertür: Dabei werden wir bald komplett überwacht. Telefon und Computer werden kontrolliert und jetzt will unser Überwachungsstaat uns über unsere Handys abhören, filmen und die WhatsApp Nachrichten mitlesen. Mit der Einhaltung von Gesetzen hat sie es halt nicht, wie ihre Eingereisten Flüchtlinge. Schon bei den Einreisenden war das so, oder der, Achtung "Griechenland Rettung", was genau so ein Supergau ist.

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Aber weiter rumtönen, wir schaffen das, dabei meint sie aber, "ich schaffe Euch". Bitte, bitte nicht wieder wählen!!!!!!

Schulz kam ohnehin nie in Frage und eine andere Alternative gibt es in D. Ist ganz woanders zu finden. Nämlich die unserer Grenzen. Richtig, die gibt es nicht mehr. Vielleicht mal Hinz und Kunz kontollieren, die hier munter und voller Tatendrang nach Deutschland einmarschieren, anstatt den Chatverlauf von Maxi und Schorschi zu überwachen. Aber das ist wohl nicht in Merkels Sinne.

Staatstrojaner: Bundestag soll Überwachungsgesetz beschließen - SPIEGEL ONLINE

Die strebt höheres an. Na ja, die Wähler ja scheinbar auch.

Wir entwickeln uns immer mehr in Richtung eines Überwachungsstaates. Dann wird es soweit kommen, dass man nur noch linksorientierte Nachrichten versenden darf. Die Zensur wird kommen, da diese Begründung von der Regierung nur ein Alibi ist. Was tun die Verfassungsschutzämter der Länder wirklich um Menschen im Staatsdienst grenzen aufzuzeigen wenn charakterliche Nichteignung besteht Ehemalige Stasi Mitarbeiter oder verfassungsfeindliche Ideologien vertreten werden wie Reichsbürger als Polizisten oder Kommunisten und Deuschlandhasser als Bundestagspräsidenten. Ich glaube da sollte die Überwachung stattfinden und nicht beim kleinen Bürger.

Nachrichten Digital Computer Überwachung: Bundestag will Gesetz klammheimlich verabschieden.

Neues Gesetz: Bayerische Polizei will Möglichkeiten zur Überwachung ausdehnen

Bundestag will Total-Überwachung durch die Hintertür einführen. Danke für Ihre Bewertung! Was soll mit dem neuen Gesetz erreicht werden? Wie soll die neue Überwachung konkret vonstatten gehen? Inwieweit müssen die Telekommunikationsfirmen mitwirken? Eine Weitergabe der durch Observation gewonnenen Daten an Nachrichtendienste wäre mit dem neuen Polizeigesetz ebenfalls möglich. Derzeit muss eine konkrete Gefahr bestehen, damit die Polizei präventiv eingreifen kann.

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Allerdings sieht Schall auch Schwächen. Ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Personen aus Gefahrenabwehr-Gründen vorläufig festzunehmen, bezweifelt er. Dafür seien in Bayern zwölf neue Richterstellen zu besetzen, so Schall. Diese müssten jede tiefergreifende, polizeiliche Handlung auf Gesetzestreue überprüfen.

Auch die polizeilichen EDV-Systeme wären betroffen: Sie müssten grundlegend überarbeitet werden. Herrmann steht für sein neues Gesetz in der Kritik, da es weitreichende Folgen für die Bürgerrechte haben könnte. Wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Hegger forderte aber, dass es einen gewissen polizeilichen Standard in allen Bundesländern geben muss, wie zum Beispiel bei der Schleierfahndung.