Er fährt seit 50 Jahren Lkw. Er wolle seinem Chef nun vorschlagen, eine Freisprechanlage zu installieren.

Was darf die Polizei?

Für viele sei das Fahren eine monotone Handlung, insbesondere für Berufskraftfahrer. Da sei das Handy oftmals eine willkommene Abwechslung. Doch wer viele Dinge gleichzeitig mache, trübe seine Aufmerksamkeit. Im Durchschnitt dauert der Blick aufs Handy sieben Sekunden. Bei Kilometern pro Stunde sind es schon Meter.

Polizeikontrolle – Was ist erlaubt? Was ist verboten?

Hinzu kommt, dass das Risiko, von der Polizei erwischt zu werden, verschwindend gering ist", sagt unsere Kommentarschreiberin Simone Wagenhaus. So manch ein Verkehrssünder scheint jedoch unbelehrbar zu sein. Gerade ist den Beamten ein beruflicher Vielfahrer ins Netz gegangen. Obwohl der Mittvierziger ein Headset am Ohr klemmen hat, wurde er mit dem Smartphone in der Hand erwischt.

Handy am Steuer - Polizei kontrolliert landesweit

Sichtlich gestresst steigt er aus seinem schwarzen Kombi. Er hat es eilig: Man sollte lieber die Lkw-Fahrer kontrollieren, die das Überholverbot missachten. Für alle deutschen Fahrer geht die Fahrt nach der Aufnahme der Formalien schnell weiter. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein - wir zeigen, welche Rechte ihr als kontrollierte Personen in solchen Fällen habt.

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Ohne Einverständnis der Besitzer dürfen Polizisten deren Mobiltelefone nicht einfach einkassieren. Wenn die betroffene Person sich weigert, das Gerät freiwillig herauszurücken, dürfen Polizisten ein Handy oder Smartphone nur dann zwangsweise sicherstellen, wenn sie dafür einen richterlichen Beschluss haben oder wenn Gefahr im Verzug droht.

Im ersten Fall erfolgt die Sicherstellung des Mobiltelefons also aus strafprozessualen Gründen, im anderen Fall zu einer Gefahrenabwehr. Durchführen darf diese jeder Polizeibeamte. Das gilt allerdings nicht für Daten, die persönliche Aufzeichnungen im Sinne von sogenannten Gedankenerklärungen beinhalten, so die Polizei Berlin.

Das bedeutet, dass zum Beispiel Bilder oder das Rufnummernverzeichnis des Smartphones nicht von der Polizei eingesehen werden dürfen. So soll verhindert werden, dass jemand oder etwas zu Schaden kommt oder dass Beweismittel vernichtet werden. Wichtig bei der Beurteilung der Lage ist, dass dieser Fall zu schnell eintreten könnte, als dass ein richterlicher Beschluss zur Beschlagnahme des Handys oder Smartphones rechtzeitig käme.

Ist die entsprechende Straf- Tat aber bereits geschehen, droht keine Gefahr im Verzug mehr und die am Tatort eintreffenden Ermittler können nicht so ohne Weiteres die Herausgabe des Handys oder Smartphones verlangen. Wer direkt nach einem leichten Auffahrunfall ohne Verletzte zur Herausgabe des Mobiltelefons aufgefordert wird, kann dies verweigern, weil der Schaden schon entstanden ist und kein weiterer droht.

Fordert euch die Polizei zur Herausgabe eures Smartphones auf und ihr seid damit nicht einverstanden, solltet ihr das mit ruhigen Worten deutlich machen. Ein Widerspruch gegen eine Beschlagnahmung hat keine aufschiebende Wirkung.

Nach den Paragraphen 94 ff. Ob das für das Smartphone oder Handy und die darauf befindlichen Daten tatsächlich zutrifft, muss im Einzelfall entschieden werden. Auch wie lange das Gerät einbehalten werden darf. Grundsätzlich ist es in einem solchen Fall möglich, dass die Besitzer des beschlagnahmten Smartphones ihre persönlichen Daten kopieren, um damit ein Ersatzgerät einzurichten. Das hänge aber vom Einzelfall ab, so die Polizei Berlin.

Regelmäßige Kontrollen geplant

Sie selbst bevorzuge es ohnehin, nur die erlaubten Daten von den als Beweismittel angesehenen Geräten zu kopieren, statt gleich das Handy oder Smartphone für längere Zeit in Gewahrsam zu nehmen. Was nützen einem im Zweifelsfall Gummi-"Paragraphen" bzw. Dies alles sind Fragen, welche erst später ggfs. Ein Mitglied meiner Familie war 20 Jahre lang als Zivilfahnder tätig.