Das Amtsgericht hatte die Telefonüberwachung sowie die Erhebung der Verkehrsdaten der Eltern und Geschwister eines Tatverdächtigen angeordnet, ohne das Tatsachen für die Annahme, dass die Geschister oder die Eltern des Angeklagten dergestalt als Nachrichtenmittler agiert hätten, dass sie Nachrichten, die an den Angeklagten gerichtet waren, entgegengenommen oder weitergeleitet hätten. Den Beschwerdeführern steht als Beteiligten der gem.

Auf den Antrag der Beschwerdeführer war die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Telekommunikationsüberwachung sowie der Erhebung von Verkehrsdaten festzustellen. Die Überwachung der Telekommunikation darf gem. März genutzt hat oder zukünftig genutzt hätte, sind nicht ersichtlich.

Telekommunikationsüberwachung

Ohnehin konnte spätestens seit der Inhaftierung des Angeklagten am 3. März eine Nutzung der Anschlüsse durch ihn nicht mehr erfolgen. Bestimmte Tatsachen für die Annahme, dass F. A1 oder die Eltern des Angeklagten dergestalt als Nachrichtenmittler agiert hätten, dass sie Nachrichten, die an den Angeklagten gerichtet waren, entgegengenommen oder weitergeleitet hätten, liegen nicht vor. März vom Angeklagten ausgehende Nachrichten entgegennehmen würden, wäre ebenfalls nicht auf bestimmte Tatsachen gestützt gewesen.

Abhören, Überwachen, Durchsuchen – was ist erlaubt bei Verdacht einer Straftat?

A2 zufolge bereits am Dies würde zwar belegen, dass die hiesige Tat in der ersten Februarhälfte Gesprächsthema innerhalb der Familie A1 war. Es liegen aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Angeklagte drei Wochen später seine Eltern oder seinen Bruder anrufen würde, um erneut über die Tat zu sprechen.

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom Der Angeklagte ist in vorliegender Sache am Das Amtsgericht - Schöffengericht - Herford hat den Angeklagten am Das Schöffengericht hat den Angeklagten aufgrund der am Wie das Schöffengericht weiter festgestellt hat, wollte der Angeklagte tatsächlich von M. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts verabredeten der Angeklagte und M.

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Der Angeklagte und M. Auch der Angeklagte erschien an dem fraglichen Treffpunkt, konnte M. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Schöffengerichts Herford vom Die Akten gingen daraufhin am Auf entsprechende Anfrage des Vorsitzenden der Berufungskammer teilte der Verteidiger mit Schriftsatz vom Der Vorsitzende der Berufungskammer bestimmte daraufhin mit Verfügung vom Mit Schriftsatz vom Mit Verfügung vom Entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten stehe ein Rechtsmittel zu erwarten.

In der Parallelsache M. Falls der Angeklagte M. Der Verteidiger des Angeklagten M. Bis zum Termin am Zudem müsse Anfang Dezember ein zweitägiges Seminar in Hamm besucht werden. Darüber hinaus seien kurzfristig am Im Dezember sollten noch kurzfristig Vorstellungstermine erfolgen. Der Vertreter sowie die Ersatzvertreter seien durch andere Termine und Sitzungen gehindert, die Sitzung am Neuer Termin sei mit dem Verteidiger auf den Einen früheren Termin könne der Verteidiger des Angeklagten M. Mit Schreiben vom Mit Verfügung vom 3.

Der Angeklagte hat daraufhin mit Schriftsatz seines Verteidigers vom Zudem sei der Hauptverhandlungstermin vom Die Terminsverlegung erscheine auch willkürlich und verletze den Beschleunigungsgrundsatz.

Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat mit Verfügung vom Instanz der Zwei-Drittel Zeitpunkt erst zum Mit Beschluss vom Das Landgericht ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Fahrzeug-Innenraumüberwachung verwertbar seien, insbesondere hätten ausreichende Verdachtsmomente gegen den Angeklagten vorgelegen, bevor die entsprechende Anordnung erfolgt sei.

Bei dem Angeklagten bestehe weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr, zumal er seine Ausreise nach Thailand geplant habe, um dort bei den Hells Angels weiter aktiv zu bleiben. Der verbleibende Strafrest von einem Jahr und acht Monaten sei auch nicht so gering, dass bereits deshalb kein Anreiz zur Flucht mehr bestehen würde.

Gegen den Angeklagten sei allein wegen der Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine Einzelstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe ausgeurteilt worden.

Gegen diesen Beschluss hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die weitere Haftbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. Die zulässige weitere Haftbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der angegriffenen Haftentscheidungen.

Dementsprechend hat es etwa die Unverwertbarkeit zur Folge, wenn der Verdacht einer Katalogtat von vorneherein nicht bestanden hatte oder wenn die Anordnung unter Missachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes ergangen war BGH, a. Keine dieser Voraussetzungen, für deren Vorliegen das Eintreten eines Verwertungsverbotes anerkannt ist, ist hier indes gegeben.

Es kommt mithin nicht darauf an, wie Tatrichter und Revisonsgericht auf der Grundlage des im Zeitpunkt der Anordnung gegebenen Ermittlungsstandes den Tatverdacht und die Möglichkeit anderer Erforschung des Sachverhaltes beurteilen würden. Unter anderem erklärte die Person bei dem Telefonat vom

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