Doch wie viel Freiheit darf für Sicherheit geopfert werden?
Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten
Doch nicht nur aus Richtung der Opposition wird Kritik laut. Einem Einschreiten der Polizei seien kaum noch Grenzen gesetzt. Der Facebook-Eintrag zur Sendung wurde innerhalb weniger Stunden mehr als Und die CSU drückt auf das Tempo: Es könnte auch ein Vorbild für andere Bundesländer sein, die wegen einer EU-Datenschutzrichtlinie und eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Polizeigesetze ändern müssen.
Die Politik will zudem die Sicherheitsgesetze vereinheitlichen — auch wenn das letzte Wort beim jeweiligen Bundesland liegt. Dass das umstrittene Gesetz Schule machen könnte, könnte indes durch einen weiteren Faktor begünstigt werden: Denn mit Horst Seehofer steht ein Mann an der Spitze des Bundesinnenministeriums, der bis eben noch bayerischer Ministerpräsident war.
Abmeldung Sie haben sich erfolgreich abgemeldet! Sind Sie sich sicher, dass Sie sich abmelden möchten? Angemeldet bleiben Jetzt abmelden! Polizeigesetz In Bayern könnte die Polizei bald Handgranaten einsetzen.
Das Gesetz gilt bereits jetzt als eines der wichtigsten der laufenden Wahlperiode. Damit erhalten die Sicherheitsbehörden weitreichende neue Möglichkeiten, um Terror und schwere Verbrechen zu verhindern.
Rechtstipps zum Thema
Künftig können Ermittler Telefonate abhören sowie SMS lesen — und zwar schon, wenn ein erster Verdacht besteht, dass jemand einen Terroranschlag oder ein schweres Verbrechen plant. Bisher ist das erst erlaubt, wenn ein Staatsanwalt nach einem konkreten Verdacht ermittelt. Experten zweifeln aber, ob sich diese Funktionen voneinander trennen lassen. Eine entsprechende Software soll erst entwickelt werden.
Bayerns neues Polizeigesetz erleichtert Überwachung | Deutschland | DW |
Sondereinsatzkommandos der Polizei dürfen bald Handgranaten einsetzen — aber nicht, wenn Unbeteiligte dadurch gefährdet werden. In Mannheim testet das Land eine intelligente Videoüberwachung. Sie schlägt Alarm, wenn etwa Gepäckstücke unbeaufsichtigt sind. Mit dem Beschluss endete ein zähes Ringen. Auch deshalb war die Abstimmung eine Woche verschoben worden. Im Kern der Debatte stand zum Schluss vor allem die Frage, ob das Gesetz den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts standhalten würde.
Die Juristen hatten moniert, damit können schon die Planung einer Ohrfeige Grund genug sein, die Überwachung anzuordnen. Diese sei jedoch ein massiver Eingriff in die Grundrechte und daher nur verfassungskonform, wenn es um die Abwehr von Terrorattacken oder Schwerstkriminalität gehe. Handy-Chats dürfen nur unter bestimmten Umständen mitgelesen werden. Geändert werden soll das Polizeigesetz, Details sind noch nicht bekannt.
Man sehe "nur geringen Anpassungsbedarf" — eine Verschärfung soll es nicht geben. Gerechtigkeit , News , Erklärt , Polizei , Deutschland. Fast alle Bundesländer wollen die Befugnisse der Polizei ausweiten. Fast alle Bundesländer verschärfen gerade ihre Polizeigesetze. Auch in allen anderen Bundesländern werden gerade die Polizeigesetze verschärft.
Tiefer Einschnitt in die Grundrechte
Das steht im neuen bayerischen Polizeigesetz. Dass die Bundesländer gerade ihre Polizei aufrüsten, hat zwei Gründe. Welche Änderungen planen die Bundesländer im Detail?
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Hier sind alle Polizeigesetze in der Übersicht: Baden-Württemberg Schon seit November ist das Polizeigesetz der grün-schwarzen Regierung gültig und wurde bereits damals als eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands bezeichnet. Schwäbische , Rhein-Neckar-Zeitung Berlin Das Berliner Polizeigesetz wurde zuletzt geändert und es gibt auch jetzt Planungen für Anpassungen und Änderungen — Details dazu sind aber noch nicht bekannt.