Nach Ende der Begutachtungsfrist am August wird man sehen, ob sich beide Parteien noch zu einem Ja zu effizienterer Überwachung finden.

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Worum geht es dabei genau? Auf den Rechnern von Verdächtigen soll Schadsoftware installiert werden dürfen, um die technischen Barrieren von WhatsApp, Skype und anderen Messenger-Diensten zu überwinden.

Auch der E-Mail-Verkehr kann dann überwacht werden. All das sei derzeit schon möglich, es geht nur um das Schaffen der technischen Möglichkeiten. Überwacht werden dürfe nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, bei konkretem Verdacht. Rechtsschutzbeauftragte in den Ministerien sollten dafür sorgen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben.

Das Gesetz soll erst Mitte in Kraft treten, aber Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter braucht den Beschluss schon jetzt, damit die Entwicklung der Software beauftragt werden kann. Brandstetter sagt, auf alles, was sonst noch auf den Festplatten gespeichert sei, werde die Software - im Gegensatz zum Staatstrojaner der Deutschen - nicht zugreifen.

Genau da ist sich die gesamte politische Konkurrenz nicht sicher. Sie tritt für einen besseren Rechtsschutz ein: Er habe nichts dagegen, das System zu überdenken, aber nicht nur in dieser Causa, vor allem auch deshalb, weil das Sicherheitspaket damit nur verzögert werde.

Die Kritik der SPÖ: Ihm sollen alle Unterlagen und Protokolle zur Verfügung gestellt werden. Er soll auch die Möglichkeit erhalten, unabhängige Sachverständige beizuziehen.

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Er wies darauf hin, dass in zwölf EU-Ländern die Polizei die Möglichkeiten bereits hat, die die österreichische Polizei durch das Sicherheitspaket bekommen soll. Oktober noch weitergehende Ermittlungsrechte.



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Die Polizei in Österreich erhielt zwar eine Telefonüberwachung des Verdächtigen bewilligt. Die Ermittler stellten jedoch bald fest: Am Telefon tauschte der Verdächtige mit seinen Gesprächspartnern nur Harmloses aus. Für eine Kontrolle der Architektur der nötigen Programme ist sogar eine Überprüfung durch Mitglieder der Datenschutzbehörde vorgesehen.