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Sie verdient gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz. Die Unterhaltung zwischen Eheleuten in der ehelichen Wohnung ist diesem unantastbaren Bereich zuzurechnen. Auch für den sonstigen vertrauensvollen Gedankenaustausch zwischen den Ehepartnern würde das zutreffen. Dies würde eine schwere Beeinträchtigung der menschlichen Würde bedeuten. Schon insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt hiervon.

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Eine vergleichbare Möglichkeit besteht in den Abhörfällen aber nicht. Zu Unrecht beruft sich die Strafkammer für ihren gegentei Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann aus der in Bearbeitung, zuletzt am Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin: Nachfolgende Ermittlungen bestätigten den Vorwurf.

Das Amtsgericht Osnabrück sprach den Polizeibeamten frei. Nach Ansicht des zuständigen Richters sei eine Telefonüberwachung im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens unzulässig. Aus diesem Grund dürften Erkenntnisse, die durch eine Telefonüberwachung im Rahmen eines Strafverfahrens gewonnen wurden, nicht Grundlage für weitere Ermittlungen zur Erhärtung des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit sein.

Nach Ansicht der Richter sei eine Verwertung der aus der Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse im OWi-Verfahren nicht zulässig. Bewerten Sie diesen Rechtstipp: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Adam,. Rechtstipps zum Thema Verteidigung gegen Telefonüberwachung. Rechtsanwältin Kristin Raddi Mattentwiete 5 Hamburg.

Die Voraussetzungen der Telefonüberwachung

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Ermittlungsverfahren | Geldwäsche und Telefonüberwachung

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BGH, 22.10.1997 - 2 StR 445/97

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