Aber gerade die privaten Chats sollte doch nicht jeder lesen, oder? Wir zeigen Ihnen, wie Sie die App durch einen Code schützen können. Vielleicht stört es Sie ja gar nicht, wenn Freunde oder Bekannte Ihr Smartphone benutzen, wenn Sie es irgendwo herumliegen lassen. Es gibt zahlreiche Argumente dafür, sein Handy nicht in ein enges Passwort-Gehege zu sperren.

Es gibt sie aber selbstverständlich auch: Wäre es nicht toll, wenn Sie diese gezielt verbergen könnten? Leider bietet WhatsApp bisher noch keinen Passwortschutz.

Einer meiner Kontakte erscheint nicht in WhatsApp

Ok Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. WhatsApp mit Passwort schützen: Wir haben zwei Zusatz-Apps für Sie ausprobiert: Wir haben dazu ein Android-Gerät verwendet. Der Download dauert nur einen kurzen Moment. Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom September und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Anordnung vom Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin hält weiterhin deutsches Datenschutzrecht für anwendbar. Für ihre Meinung spreche auch die veröffentlichte aktualisierte Stellungnahme der ArtikelDatenschutzgruppe der Europäischen Kommission zum anwendbaren Recht vom Der Anwendungsbereich von Art. Das von der Antragstellerin durchgeführte Einwilligungsverfahren sei wegen mangelnden Informationen und mangelnder Bestimmtheit unwirksam. Es fehle somit an einer bewussten Zustimmung der Betroffenen. Zudem seien die Zustimmungen nicht freiwillig. Denn die Situation zwinge die Nutzer faktisch dazu, sich mit dem Zugriff auf ihre jeweils verlangten Daten einverstanden zu erklären.

Eine fehlerhafte Ermessensausübung liege nicht vor. Bei offenen Erfolgsaussichten falle die vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragsgegnerin aus. Bis zur Entscheidung in Hauptsache sei ein unwiederbringlicher wirtschaftlicher Schaden der Antragstellerin nicht zu befürchten, während durch die Datenerhebung die 35millionenfache Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung drohe. Der Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom September und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Antrag ist teilweise begründet, soweit er die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 betrifft 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 der Anordnung formell rechtswidrig, weshalb sie aufzuheben ist. Die Auslegung des angefochtenen Bescheides ergibt, dass sämtliche unter Ziffer 1 bis 3 getroffenen Anordnungen für sofort vollziehbar erklärt worden sind. Dies folgt aus dem Wortlaut und der systematischen Stellung der Ziffer 4, der keine Einschränkung des angeordneten Sofortvollzugs in Bezug auf die vorstehenden Ziffern 1 bis 3 enthält.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der einzelnen Anordnungen. Lediglich der Sinn und Zweck der Ziffer 3 deutet darauf hin, dass eine sofortige Vollziehbarkeit dieser Ziffer 3 nicht beabsichtigt war. Denn die Dokumentationspflicht soll die Antragstellerin erst nach Ablauf von einer Woche nach Bestandskraft des Bescheids treffen. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts und der Systematik des unter der Ziffer 4 angeordneten Sofortvollzugs ist allerdings auch insoweit von einer Anordnung der sofortigen Vollziehung auszugehen.

Die in dem Bescheid unter IV. Warum auch hinsichtlich der in der Ziffer 2 angeordneten Löschungsanordnung und der in der Ziffer 3 angeordneten Dokumentationsverpflichtung die Anordnung der sofortigen Vollziehung notwendig erscheint, wird nicht einmal ansatzweise erläutert. Von einer Begründung kann auch nicht ausnahmsweise gänzlich abgesehen werden, weil das besondere Vollzugsinteresse hinsichtlich der Anordnung zu Ziffer 1 ausführlich dargelegt wird. Denn die Ziffern 1 bis 3 der Anordnung treffen jeweils unterschiedliche Regelungen. Die Antragsgegnerin muss sich daher in Bezug auf jede einzelne Ziffer gesondert den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung bewusst machen, um sich in einer sorgfältigen Prüfung zu vergegenwärtigen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch bezüglich der Löschung bereits erhobener und gespeicherter Daten und der auferlegten Dokumentationspflicht geboten ist.

Aus der formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 folgt nicht, wie von der Antragstellerin beantragt, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom September und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage. Vielmehr ist mangels hinreichender Begründung vorläufiger Rechtsschutz insoweit in Form der Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu gewähren mit der Folge, dass dem Widerspruch wieder aufschiebende Wirkung zukommt vgl.

Hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheids hat der Antrag indes keinen Erfolg. Die Erfolgsaussichten des zulässigen Widerspruches der Antragstellerin gegen die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Anordnung sind allerdings als offen anzusehen b. Sie hat ausgeführt, es sei zeitnah mit der Übermittlung der Daten zu rechnen, sodass ein Zuwarten mit der Vollziehung der Anordnung bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides erhebliche Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte von Millionen von Personen zur Folge hätte. Diese Interessen der Betroffenen hat sie mit dem Interesse der Antragstellerin an einer aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs abgewogen und ist dabei zu einem Überwiegen der Interessen der betroffenen Nutzer gekommen.

Facebook darf WhatsApp-Daten bis auf weiteres nicht verwenden

Damit ist dem Begründungserfordernis Genüge getan. Nach diesen Vorschriften ist deutsches Recht nur anwendbar, wenn die Facebook Germany GmbH eine Niederlassung ist, die der Antragstellerin zuzuordnen werden kann und im Rahmen ihrer Tätigkeiten die streitgegenständliche Datenerhebung bzw. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann im Zeitpunkt der Eilentscheidung nicht hinreichend sicher beurteilt werden. Auch ist die Facebook Germany als Niederlassung der Antragstellerin anzusehen.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten wird vielmehr auch im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates besitzt, wenn der die Verarbeitung Durchführende in einem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen für sein Datenverarbeitungsangebot und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gegründet hat, deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist EuGH, Google Spain und Google, Urt.

Ob eine Anknüpfung in diesem Fall an eine allein für Marketing und Vertrieb zuständige Niederlassung in einem Mitgliedstaat hier: Deutschland für die Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie und die Zustän-digkeit der Kontrollbehörde auch auf eine Konstellation übertragbar ist, bei der eine in einem anderen Mitgliedstaat hier: Der Entscheidung lagen mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbare tatsächliche Umstände zugrunde.

Die Klauseln sahen vor, dass Amazon. Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass auf denselben Datenverarbeitungsvorgang aufgrund der Datenverarbeitung unmittelbar durch die Antragstellerin irisches Recht, aufgrund der unterstützenden Tätigkeit der Facebook Germany GmbH, d. Insbesondere findet sich in dem Wortlaut des Art. Auch erfolgt keine Differenzierung nach der Art der Niederlassungen vgl. Zudem spricht die Einschätzung der Artikel Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission zum anwendbaren Recht vom Dezember gegen diese Art der Auslegung.

Auch der Europäische Gerichtshof löst den dargestellten Konflikt in der Rechtssache Amazon nicht auf. So führt der Europäische Gerichtshof im Weiteren lediglich aus, es sei Sache des vorlegenden Gerichts im Lichte seiner Rechtsprechung und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Ausgangsverfahrens zu bestimmen, ob Amazon EU die fragliche Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung vornehme, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als Luxemburg befinde; wenn es eine deutsche Niederlassung gebe, in deren Rahmen Amazon EU die Verarbeitung personenbezogener Daten vornehme, unterläge diese Verarbeitung deutschem Recht EuGH, a.

Damit wird zwar impliziert, dass nur ein Recht auf den Datenverarbeitungsvorgang anwendbar sei, nach welchen Kriterien dieses Recht zu bestimmen ist, wird aber nicht klargestellt. In seinen Schlussanträgen führte der Generanwalt Saug- mandsgaard 0e aus, es gehe darum, welches von mehreren nationalen Rechten, mit denen die Richtlinie umgesetzt wurde, auf die in den streitigen Klauseln vorgesehenen Da-tenverarbeitungsvorgänge Anwendung finden solle; dabei sei die Niederlassung zu bestimmen, im Rahmen von deren Tätigkeiten diese Vorgänge am unmittelbarsten erfolgen würden Schlussanträge des Generalanwaltes Saugmandsgaard 0e vom 2.

Diesem Vorschlag, der auf sämtliche Binnenmarktfälle übertragbar wäre, ist der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Amazon aber weder explizit gefolgt, noch hat er ihn ausdrücklich abgelehnt. Überdies scheint nicht zwangsläufig die Antragstellerin als diejenige Niederlassung anzusehen zu sein, die mit der in Frage stehenden Datenverarbeitung die engste Verbindung aufweist. Zwar tritt diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche innerhalb der Europäischen Union auf und hat das hauptsächliche Nutzungsinteresse an den Daten.

Die Datenverarbeitung wird zudem in Deutschland veranlasst und erfolgt zunächst nur über die Facebook Inc. Mangels weiterer Kriterien scheint es zumindest nicht offensichtlich, dass die Verbindung der Antragstellerin zu dem Datenverarbeitungsvorgang enger ist als die der sie unterstützenden deutschen Facebook Germany GmbH. Nichts anderes ergibt die vorläufige Einschätzung des Kammergerichts Berlin in einer Hinweisverfügung vom 7.

März in dem dort anhängigen Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Antragstellerin Az.

Denn in dem genannten Zivilverfahren, das dem Beibringungsgrundsatz unterliegt, hat der Kläger die Existenz der Facebook Germany GmbH offensichtlich nicht vorgetragen, sodass die dortige Einschätzung des Kammergerichts nicht auf den hiesigen Fäll übertragbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht dürfte in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom Dort wird eine über die Hoheitsgrenzen hinausgehende Eingriffsbefugnis nur dann explizit ausgeschlossen, wenn deutsches Recht keine Anwendung finden würde. Dies wiederum ist offen siehe oben. Das hat sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Amazon nicht geändert.

Dort stellte sich die Frage nach einer Eingriffsbefugnis nicht. Es ging lediglich um die vorgelagerte Frage des anwendbaren Rechts und nicht um das Einschreiten einer europäischen Datenschutzkontrollbehörde.

Danach ist in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten beziehen, die Behörde, in deren Bezirk die Betriebsstätte betrieben wird, örtlich zuständig. Es ist daher die mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Auslegung zu wählen, weil andernfalls die Anwendbarkeit des europäischen Rechts unterlaufen würde siehe u.

Nach diesen Grundsätzen ist die Facebook Germany GmbH trotz konzernrechtlicher Selbständigkeit und räumlicher Trennung als Betriebsstätte der Antragstellerin anzusehen. Sie dient durch ihre Werbetätigkeiten der Tätigkeit der übergeordneten Antragstellerin, was insoweit für den europarechtlichen Niederlassungsbegriff ausreichend ist. Es kann sowohl dahinstehen, ob eine Anhörung durch das Auskunftsersuchen der Antragsgegnerin vom 1.

Die Antragstellerin legte mit Schreiben vom September Widerspruch ein und bezog sich mit ihrer Widerspruchsbegründung vom Oktober auf die Begründung des hiesigen Eilantrages. Danach ist eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder sich die Zulässigkeit des Datenverarbeitungsvorgangs aus dem Gesetz ergibt.

Eine wirksame Einwilligung der Betroffenen liegt nicht vor. Danach ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht Satz 1. Zudem muss der Betroffene auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hingewiesen werden Satz 2.

Die Einwilligung bedarf grundsätzlich der Schriftform Satz 3. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben Satz 4. Durch diese gesetzlichen Vorgaben soll verhindert werden, dass die Einwilligung im so genannten Kleingedruckten versteckt wird und der Betroffene sie durch seine Unterschrift erteilt, ohne sich ihrer und ihres Bezugsgegenstands bewusst zu sein, weil er sie übersieht BGH, Urt.

Dabei kann die Einwilligung die ihr zugewiesene Aufgabe, das Entscheidungsvorrecht der Betroffenen ebenso zu gewährleisten wie zu konkretisieren nur dann erfüllen, wenn sie hinreichend bestimmt ist, also klar zu erkennen gibt, unter welchen Bedingungen sich die Betroffenen mit der Verarbeitung welcher Daten einverstanden erklären Simitis: Zudem muss dem Betroffenen die Entscheidung tatsächlich überlassen bleiben, zwischen Einverständnis und Verweigerung wirklich wählen zu können, d.

Dies gilt für alle WhatsApp-Nutzer, d. Alt- und Neukunden als auch für sämtliche Zwecke, für die die Antragstellerin die Erhe- bung von Daten plant, d. Die Altkunden bekommen beim Aufrufen der App folgenden Willkommensbildschirm angezeigt: Es fehlt an einer bewussten Einwilligung der betroffenen Nutzer.

Archivierte Chats wieder einblenden

Es fehlt nämlich jeglicher Hinweis darauf, dass es in der Sache um die Einholung einer Einwilligung in Datenverarbeitungen geht. Dies kann dem Nutzer auch gar nicht bewusst sein. Die Wortwahl, die Datenschutzrichtlinie werde aktualisiert, suggeriert vielmehr, die Daten des Nutzers würden geschützt. Auch wird angedeutet, die Aktualisierung erfol ge nur, um neue Funktionen aktivieren zu können.

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Dies stellt eine Irreführung des Nutzers dar. Worauf sich diese Auswahlmöglichkeiten indes beziehen, wird nicht erklärt. Der Begriff bleibt offen und dementsprechend erläuterungsbedürftig. Es ist für den Nutzer nicht ersichtlich, welche Datenarten dieser Datenkategorie überhaupt zuzuordnen sein sollen vgl.

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Eine entsprechende Klarstellung ergibt sich auch nicht aus den weiteren zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere der Datenschutzrichtlinie. Dort werden zudem die weiteren Zwecke lediglich unbestimmt, unklar und nicht in der von der Antragstellerin behaupteten Deutlichkeit herausgestellt.

So ist die vermeintliche Einwilligung in Textpassagen neben andere Erklärungen und Hinweisen gestellt, ohne sich von diesen abzuheben. Wenn die Erhebung zu drei unterschiedlichen Zwecke erfolgen soll, d. Vergleichbares gilt für Neukunden. Diese bekommen beim Aufrufen der App folgenden Willkommensbildschirm angezeigt: Die obigen Ausführungen gelten entsprechend. Aufgrund der Unwirksamkeit der Einwilligungsverfahren kann offen bleiben, ob minderjährige Nutzer ab dem Lebensjahr ohne Zustimmung der Eltern überhaupt wirksam eine Einwilligung abgeben könnten vgl.

Denn mangels wirksamen Einwilligungsverfahren der WhatsApp Inc. Die von der Antragstellerin geplante Datenerhebung bzw. Nach dieser Vorschrift ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Antragstellerin hat jedoch nicht substantiiert vorgetragen, dass die zu erhebenden Daten für diese Zwecke auch erforderlich sind. Bezüglich dieser Nutzer mangelt es also bereits aus diesem Grund an der Erforderlichkeit. Aber auch bezogen auf die anderen Nutzer fehlt es an der Erforderlichkeit. Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, warum eine solche Datenerhebung bereits zum jetzigen Zeitpunkt unabhängig eines konkreten Verdachtes bezüglich der betroffenen WhatsApp- Nutzer erforderlich sein sollte.

Die Antragstellerin meint insoweit zwar, sie plane keine Vorratsdatenspeicherung, sie beabsichtige die Erhebung nur in dem Umfang, in dem dies jeweils konkret notwendig sei. Soweit die Antragstellerin bei einem potentiell beeinträchtigten Facebook-Account beab-sichtigt, eine Bestätigungsnachricht via SMS an diesen WhatsApp-Account zu senden, um zu verifizieren, ob der Nutzer echt ist, kann ihr zugemutet werden, diese Verifikationsmöglichkeit den Facebook-Nutzern lediglich als Option anzubieten.

Durch die Auswertung der Daten könnten z. Dabei bleibt unklar, warum die streitgegenständlichen Daten hierzu benötigt werden. Diese müssten entsprechend zugeordnet werden können, was schon schwierig sein dürfte siehe oben. Zudem ist es der Antragstellerin zumutbar, diese Möglichkeit der Account- Wiederherstellung den Nutzern auf Facebook als Option anzubieten, sodass auch aus diesem Grund die Erforderlichkeit fehlt.

Warum zielgenauere Freundesvorschläge durch die WhatsApp-Daten ermöglicht werden sollen, leuchtet nicht ein, zumal die Antragstellerin vorträgt ein Zugriff auf die Adressbücher der WhatsApp-Nutzer sei gerade nicht beabsichtigt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dies setzt voraus, dass die Daten fortlaufend nach bestimmten Merkmalen in einer Datei bzw. Dem ist vorliegend nicht so.

Die Daten sollen vielmehr von jedem WhatsApp-Nutzer gesondert erhoben werden. Einer solchen Untersagungsverfügung ist jedoch gemein, dass ein umfassendes Verbot des Datenverarbeitungsvorgangs erfolgt, z. Hier wird jedoch der Datenverarbeitungsvorgang nicht als solcher untersagt. Vielmehr verlangt die Anordnung nur das Vorliegen zulässiger Einwilligungen der betroffenen Nutzer. Liegen diese vor, darf die Antragstellerin die Daten, wie von ihr geplant, erheben.

Dass die Antragsgegnerin hierbei keinen konkreten Alternativvorschlag für ein zulässiges Einwilligungsverfahren unterbreitet, ist unschädlich. Wenn aber ein Datenverarbeitungsverfahren in seiner Gesamtheit, etwa wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage, rechtswidrig ist, darf eine Untersagung auch ohne vorherige Aufforderung zur Mängelbeseitigung erfolgen VG Oldenburg, Urt.

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Dies ist hier der Fall. Eine Rechtsgrundlage für die geplante Datenerhebung ist nicht gegeben siehe oben. Die Anordnung der Antragsgegnerin erscheint auch nicht ermessensfehlerhaft. Sie ist geeignet und erforderlich, um datenschutzkonforme Zustände zu bewahren. Zwar ist richtig, dass der Wortlaut der Anordnung eine entsprechende Beschränkung nicht enthält, sondern für die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch die Antragstellerin generell eine Einwilligung verlangt. Aus der Begründung des Bescheids ergibt sich jedoch, dass die Antragsgegnerin nur die von der Antragstellerin bisher geplante Erhebung und Speicherung unabhängig von etwaigen Einzelfällen untersagt.

Die Aufnahme einer allgemeinen Ausnahme für Fälle zulässiger Datenverarbeitungen würde überdies ihrerseits zu Problemen mit dem Bestimmtheitsgebot führen. Die Antragsgegnerin wäre im Ergebnis gezwungen, im Rahmen ihrer Anordnung festzulegen, wann die Erhebung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig bzw. Überdies vermochte die Antragstellerin bisher nicht nachzuweisen, dass die geplante Datenerhebung erforderlich ist. Die Anordnung ist auch angemessen, d.

Die An-tragsgegnerin hat das schutzwürdige Interesse der deutschen WhatsApp-Nutzer an dem Ausschluss der Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu Recht höher bewertet als das Interesse der Antragstellerin in datenschutzwidriger Weise diese Daten zu erheben oder zu speichern.